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Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Regelungen und Hinweise zur Erziehung und Prävention für Schulen in NRW finden sich beispielsweise in folgenden Gesetzestexten und Erlassen:

Landesverfassung NRW

Die Landesverfassung regelt wesentliche staatliche System- und Werteentscheidungen in Nordrhein-Westfalen. Im dritten Abschnitt, in den Artikeln 7 bis 23, sind Regelungen zu Schule, Kunst und Wissenschaft, Sport, Religion und Religionsgemeinschaften geregelt.

Schulgesetz NRW

Das nordrhein-westfälische Schulgesetz legt fest, welche grundlegenden Aufgaben, Ziele, Rechte und Pflichten Schulen haben. Im Kontext Erziehung und Prävention sind u.a. folgende Paragrafen besonders hervorzugeben:

  • §  1 SchulG:   Recht auf Bildung, Erziehung und individuelle Förderung
  • §  2 SchulG:   Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule
  • §  5 SchulG:   Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern
  • § 41 SchulG:  Verantwortung für die Einhaltung der Schulpflicht
  • § 42 SchulG:  Allgemeine Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis
  • § 44 SchulG:  Information und Beratung
  • § 57 SchulG:  Lehrerinnen und Lehrer
  • § 58 SchulG:  Pädagogisches und sozialpädagogisches Personal

RdErl. Allgemeine Dienstordnung NRW

Die Allgemeine Dienstordnung für Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen benennt die wichtigsten Rechte und Pflichten für die Tätigkeit des pädagogischen Personals an Schulen.

  • §   4 ADO:   Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern
  • §   5 ADO:   Pädagogische Freiheit und Verantwortung
  • §   8 ADO:   Individuelle Förderung und Erziehung zur Selbstständigkeit
  • §   9 ADO:   Information und Beratung
  • § 29 ADO:   Besondere Vorkommnisse

Runderlasse

Runderlasse sind Anweisungen einer obersten Bundes- oder Landesbehörde. Sie führen bestehende Gesetze aus und stellen Anordnungen an nachgeordnete Dienststellen dar.

Mit dem Thema Erziehung und Prävention beschäftigen sich u.a. folgende Runderlasse (Stand: BASS 2017/2018):

Beratung:

  • Zusammenarbeit von Schulen und Beratungsstellen
    § 9 Abs. 1 ADO BASS 21-02 Nr. 4
  • Beratungstätigkeit von Lehrerinnen und Lehrern in der Schule
    BASS 12-21 Nr. 4
  • Beratung bei Schulproblemen und Erziehungsfragen durch Schulpsychologen
    BASS 21-01 Nr. 15

Berufs- und Studienorientierung:

  • ... an allgemeinbildenden Schulen, Berufs- und Weiterbildungskollegs
    BASS 12-21 Nr. 1
  • Zusammenarbeit von Schule und Berufsberatung
    § 9 Abs. 2 ADO BASS 21-02 Nr. 4
  • Berufswahlvorbereitung in der Sekundarstufe I
    APO S I BASS 13-21 Nr. 1.1
  • Beratung und Berufswahlvorbereitung als Aufgabe der Lehrkräfte
    BASS 12-21 Nr. 4

Gesundheitsprävention:

  • HIV/AIDS-Aufklärung in Schulen
    BASS 18-12 Nr. 4

Gewaltprävention:

  • Netzwerke gegen Gewalt an Schulen und im schulischen Umfeld
    BASS 12-21 Nr. 9

Ganztag:

  • Arbeitsgemeinschaften im Rahmen der Jugendarbeit an Berufskollegs
    BASS 14-25 Nr. 1
  • Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I
    BASS 12-63 Nr. 2

Partizipation:

  • Demokratie lernen/Die Mitwirkung der Schülervertretung in der Schule  
  • Würdigung von Schülerinnen und Schülern in Zeugnissen und Bescheinigungen über die Schullaufbahn
    BASS 12-65 Nr. 6

Schulabsentismus:

  • Überwachung der Schulpflicht
    BASS 12-51 Nr. 5

Suchtprävention:

  • Ausschank/Verkauf auf dem Schulgelände
    SchulG § 54 Abs. 5
  • Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs und des Tabakkonsums
    BASS 18-02 Nr. 2

Verkehrserziehung:

  • Verkehrserziehung und  Mobilitätsbildung in der Schule
    BASS 15-02 Nr. 5

Weiterführende Informationen:

  • Richtlinien und Lehrpläne des Landes Nordrhein-Westfalen

Weiterführende rechtliche Grundlagen beispielweise zur Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Jugendhilfe sind auf den entsprechenden thematischen Seiten zu finden.

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© 2018 Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule - Letzte Änderung: 01.08.2018