Grundkurs - Q2 - Unterrichtsvorhaben XIII

Thema: Ist die Meinungsfreiheit ein gesichertes Recht? – Meinungsfreiheit als persönliches und institutionelles Recht

Übergeordnete Kompetenzen:

Die Schülerinnen und Schüler

Sachkompetenz:

• beschreiben grundlegende Rechtsprobleme in alltagsrelevanten und systematisch-theoretischen Zusammenhängen in verschiedenen medialen Vermittlungen (SK 1),
• ordnen Rechtsgrundlagen problemgerecht und systematisch in ein entsprechendes Normensystem ein (SK 2),
• stellen auf der Grundlage von Rechtsprinzi­pien die Funktion rechtlicher Problemlösun­gen anwendungsbezogen und in funktiona­len Zusammenhängen dar (SK 3),
• benennen rechtliche Ansprüche und ihre Durchsetzungsmöglichkeiten sowie Gestal­tungserfordernisse und ordnen rechtliche Aufgaben und Funktionen unter Berücksichtigung systematischer Bezüge der institutionellen Umsetzung zu (SK 4),
• ordnen Rechtsprobleme in ihren gesell­schaftspolitischen Zusammenhang ein (SK 5),
• benennen die Rolle staatlicher Institutionen in ihrer Schutz- und Durchsetzungsfunktion rechtlicher Interessen (SK 6),
• identifizieren Rechtsprobleme und ihre Behandlung in ihrer historischen Entwicklung (SK 7).

Methodenkompetenz: :

• tragen einen Standpunkt gesetzlich abgesichert und interessenorientiert argumentativ vor (MK 6),
• präsentieren alternative Lösungen und Lösungswege für strittige Rechtsprobleme (MK 7),
• interpretieren Rechtsnormen unter Zuhilfenahme von Kommentierungen und Sachtexten (MK 13)

Urteilskompetenz:

• bewerten rechtliche Probleme und ihre Lö­sungen in Konfrontation mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen (UK 1),
• beurteilen rechtliche Interessen, Ansprüche und Erfordernisse aus individueller und ge­sellschaftlicher Sicht (UK 3),
• erörtern die Rolle des Grundgesetzes als zentrales Bestimmungsele­ment unserer Gesellschaftsordnung (UK 4),
• bewerten rechtliche Instrumente als Mittel der Konfliktbewältigung (UK 5),
• bewerten die Chancen der Durchsetzung rechtlicher Ansprüche (UK 7),
• bewerten Strafrechts- und Zivilrechtsnormen auf ihrer verfassungsrechtlichen Grundlage (UK 8),
• bewerten den mit einer Verfassungsbeschwerde verbundenen verfassungsrechtlich verankerten umfassenden Rechtsgüterschutz (UK 9),
• erörtern das Verhältnis von europäischem und nationalem Recht in Grundzügen an ausgewählten Beispielen (UK 10),
• erörtern das Recht auf persönliche Entfaltung in Abwägung mit den Erfordernissen staatlicher Schutzfunktionen (UK 11),
• erörtern die Funktion der Rechtsstaatlichkeit (UK 12).

Handlungskompetenz:

• entwickeln rechtliche Lösungen, normative Gestaltungen und theoretische Konzepte in Abhängigkeit von konkreten Interessen (HK 2)

 

Inhaltsfeld 5: Rechtliche Dimensionen einer durch Medien bestimmten Lebenswelt

Inhaltlicher Schwerpunkt: Grundrechtlicher Schutz der Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung

 

Inhaltliche Schwerpunkte:

Die Meinungsfreiheit als grundlegendes Persönlichkeitsrecht in seiner Bedeutung für die politische Willensbildung erfordert die institutionelle Absicherung durch die Pressefreiheit unter Einschluss der Meinungsvielfalt.

Zeitbedarf: 15 Std.

Vorhabenbezogene Konkretisierung

Unterrichtssequenzen	Zu entwickelnde Kompetenzen	Vorhabenbezogene Absprachen / Vereinbarungen
Thema: Ist die Meinungsfreiheit ein gesichertes Recht? – Meinungsfreiheit als persönliches und institutionelles Recht	Sachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler erläutern die Pressefreiheit in ihrer Funktion zur politischen Willensbildung und der Kontrolle staatlichen Handelns, erläutern das Schutzbedürfnis des Einzelnen gegenüber Presseveröffentlichungen mit seinem Recht auf Schutz des Privatlebens, auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz, unterscheiden Tatsachenbehauptungen von Meinungsäußerungen nach dem Merkmal der Beweisbarkeit, bestimmen die strafrechtlichen Grenzen bei der Meinungsäußerung, erklären die besonderen Probleme des Persönlichkeitsschutzes im Bereich der digitalen Medien, erläutern die rechtlichen Risiken bei der Datenbeschaffung und ‑weitergabe. Urteilskompetenz Die Schülerinnen und Schüler bewerten die Freiheitsrechte des Grundgesetzes im Hinblick auf ihre Bedeutung für den demokratischen Rechtsstaat, bewerten die besondere Bedeutung der Medien im Hinblick auf ihre gesellschaftspolitische Funktion, beurteilen die Grenzen der Meinungsfreiheit unter strafrechtlichen Gesichtspunkten.	Methodisch-didaktische Beispiele: Baustein Urheberrecht aus: Schule in NRW Nr. 9044, Stärkung des Rechtsbewusstseins, Materialien, Handreichung, Publikation des MSW (auch online über Standardsicherung MSW) Literatur: GG; BGB; StGB; UrhG Hesselberger, Das Grundgesetz . Kommentar für die politische Bildung, bpb 13. Aufl. Bonn 2003 Links: zum Urheberrecht bei "vision kino" Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsurteil beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Wichtige Urteile: BVerfGE 7, 198 – Lüth: zur grundsätzlichen Bedeutung der Grundrechte und der Meinungsfreiheit im Verhältnis zu einfachen Gesetzen BVerfGE 97, 125; 101, 361; 120, 180 Caroline von Monaco I – III zu Persönlichkeitsrechten (Recht am eigenen Bild bei Prominenten) BVerfGE 65, 1ff. Volkszählungsurteil
Leistungsbewertung: Fallbegutachtung, Beispielbildung